Oft begegnet mir der Zweifel: „Aber sind geloste Bürger denn überhaupt kompetent genug, um gute politische Entscheidungen zu treffen?“
Hinter dieser Frage steckt ein ehrenwertes Motiv: Wir alle wollen, dass unser Land kompetent verwaltet und gestaltet wird. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass die dafür allerwichtigste Stellschraube auf der Systemebene liegt. Denn wenn die Systemarchitektur strukturell Zwänge erzeugt, die Partikularinteressen belohnen, hilft es uns im Zweifel nicht viel, wenn die Entscheider an der Spitze hochgradig „kompetent“ sind.
Im Gegenteil: Persönliche Brillanz wird zur Gefahr für die Allgemeinheit, wenn die Anreize so gesetzt sind, dass die Handlungen der Akteure zusammengenommen den Interessen der Gesamtgesellschaft zuwiderlaufen. Und fatalerweise ist genau das in einem Parteiensystem strukturell der Fall.
Kompetenz im Dienste von Klüngel und Parteien
Selbst der am besten ausgebildete, intelligenteste Politiker nützt dem Gemeinwesen nicht viel, wenn die ungleiche Machtarchitektur ihn dazu zwingt, seine Fähigkeiten in den Dienst von Partikularinteressen zu stellen.
Zum einen ist da das Problem der strukturellen Korruption (siehe vorige Analyse): Wahlkämpfe und Parteiapparate verschlingen Unsummen an Geld und erfordern mächtige Netzwerke. Menschen in hohen politischen Machtpositionen sind darauf angewiesen, diese Ressourcen zu sichern. Ein Netz aus Abhängigkeiten entsteht, die bedient werden wollen – und im Zweifel werden die Personen priorisiert, die einem nahestehen, statt die Tausende oder Millionen Wähler, die man noch nicht einmal im Leben persönlich getroffen hat. Und natürlich kommt hier noch dazu, dass man als Berufspolitiker rein durch die eigene Machtfülle oft schon so entfremdet ist von der Lebensrealität der allermeisten Menschen im Land, dass der Bezug zu deren Problemen verloren geht.
Ein weiteres Phänomen ist die Logik des Parteienkampfes. Im heutigen System können Sachthemen prinzipiell nicht rein sachlich bearbeitet werden, weil es im Endeffekt immer um das Austragen von Machtspielchen und das Maximieren von Wählerstimmen geht. Ein zentraler Grund dafür ist das Issue Ownership (der Themenbesitz). Besitzt eine Partei im kollektiven Bewusstsein ein Thema (wie etwa die Grünen die Umweltpolitik oder die AfD die Migration), erzeugt das einen fatalen Fehlanreiz: Bearbeiten Parteien ein Thema ernsthaft, zahlen sie damit fast immer auf das Konto der Partei ein, die das Thema besitzt. Dazu kommt, dass manche Probleme schlicht so groß sind, dass es politischem Selbstmord gleichkommt, ehrlich zu dem Thema zu kommunizieren.
Regierungsparteien haben also ein handfestes strategisches Interesse daran, drängende Großprobleme nicht nachhaltig zu lösen, sie systematisch kleinzureden oder gar nicht erst zu thematisieren. Statt an echten Lösungen zu arbeiten, ist es wahltaktisch oft klüger, sich in hitzigen Kulturkämpfen zu inszenieren. Das lenkt vom eigenen Versagen ab – auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu kommt die zunehmende Politikverdrossenheit, die befeuert wird durch einen fatalen Überbietungswettbewerb: Parteien geben großmundige Versprechen, die sie später niemals halten können. Jeder, der halbwegs ehrlich kommuniziert, wirkt unambitioniert oder schwarzmalerisch und wird an der Wahlurne abgestraft.
In Parteiensystemen sind wir alle Gefangene
Spieltheoretisch gesehen befinden sich die Akteure in einem Parteiensystem in Rationalitätenfallen:
„Mit Rationalitätenfalle bezeichnet man das Auseinanderfallen zwischen dem, was für das einzelne Individuum rational, vernünftig ist (individuelle Rationalität), und dem, was für die Gesamtheit der Individuen vernünftig ist (kollektive Rationalität).[1] Voraussetzung für eine Rationalitätenfalle ist, dass zwischen Individuen (die Individuen können dabei z. B. Personen, Familien, Unternehmen, Staaten sein), die nicht gemeinsam, sondern individuell handeln, Konkurrenz besteht.“ Wikipedia
Um dieses Konzept greifbarer zu machen, hilft ein klassisches Bild:
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem gut besuchten Stadion. Das Spiel wird plötzlich extrem spannend, und um besser zu sehen, stehen Sie kurz auf. Für Sie als Individuum ist diese Handlung in diesem Moment rational. Doch was passiert unweigerlich? Die Menschen hinter Ihnen sehen nun nichts mehr. Sie sind gezwungen, ebenfalls aufzustehen. Eine Kettenreaktion beginnt, und nach wenigen Minuten steht das gesamte Stadion. Das kollektive Resultat: Niemand sieht auch nur einen Deut besser als vorher im Sitzen – aber alle haben nach einer Stunde schmerzende Beine.
Was für den Einzelnen klug und „kompetent“ war, führt in der Summe für alle zu einem drastisch schlechteren Zustand.
In einem Parteiensystem stehen alle politischen Akteure in einem steten Konkurrenzverhältnis: um die Gunst der Parteispitze, um Sponsorengelder, um Wählerstimmen, um Ministerposten. Kurz: Um Macht. Ein im Parteienkampf kompetenter Akteur verhält sich wie der Erste, der im Stadion aufsteht. Er taktiert, er blockiert den Gegner, er bedient seine Klientel. Beherrscht er dieses Spiel perfekt, kann er Gegner wirkungsvoll neutralisieren und Machtstrukturen dauerhaft an sich binden – im Extremfall bis hin zur diktatorischen Unterjochung. Er handelt individuell maximal kompetent. Aber die Gesellschaft als Ganzes bleibt auf der Strecke.
Die Systemebene zählt: Das Losverfahren beendet die Konkurrenz
Damit wird klar, auf welcher Ebene wir ansetzen müssen, wenn wir wollen, dass politische Entscheidungen dem Gemeinwohl zugute kommen sollen: auf der Systemebene. Ein politisches System lenkt die Fähigkeiten seiner Akteure nur dann im Sinne der Bürgerschaft, wenn die Systemarchitektur individuelle und kollektive Rationalität zur Deckung bringt.
Genau hier entfaltet das Losverfahren seine transformative Wirkung. Als einzig unparteiisches Entscheidungsverfahren verteilt es Macht auf viele wechselnde Gremien und sorgt durch stetige Rotation dafür, dass sich kein Grüppchen über den Rest der Bürgerschaft erheben kann (siehe erste Analyse).
In einer Losdemokratie bricht der Konkurrenzdruck um Macht und Posten also in sich zusammen. Destruktives Taktieren wird zwecklos, weil es durch die verfassungsmäßige Ebenbürtigkeit aller Bürgerinnen und Bürger ins Leere läuft. Niemand kann sich mehr zum Sprachrohr einer stillen Mehrheit stilisieren oder durch grandiose Versprechungen punkten, da ja jeder regelmäßig selbst spricht und entscheidet. Man hat einen besseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten und wenig Interesse daran, seine Stimme wieder abzugeben. Intrigen zu spinnen ist vergebene Liebesmüh, da morgen schon andere an der Reihe sind.
Mit dem Wegfallen dieser Rationalitätenfallen verändert sich der Einsatz menschlicher Fähigkeiten: Kooperatives Handeln im Sinne des Gemeinwohls wird zur mit Abstand vernünftigsten Option. Erst wenn die Befriedung des Systems den täglichen Überlebenskampf um Macht beendet, wird persönliche Intelligenz nicht mehr für Intrigen, Klientelpolitik oder Selbsterhaltung verschwendet. Die Kompetenzen der Menschen werden endlich auch auf gesellschaftlicher Ebene wirksam, und zwar im Sinne der Bürgerschaft.
Aber an dieser Stelle stellt sich eine Frage, die meiner Meinung nach viel zu selten tiefergehend reflektiert wird: Woher wissen wir denn eigentlich, was im Sinne der Bürgerschaft ist?
Nur die Bürger selbst sind kompetent darin, sich zu erarbeiten, was in ihrem Sinne ist
Im Alltag gehen wir oft ganz selbstverständlich davon aus, dass es möglich wäre, eine Wählergruppe oder gar das gesamte Volk politisch zu vertreten. Doch das ist eine Fiktion. In einer vorigen Analyse hatte ich aufgezeigt: Selbst wenn man die Gedanken aller Bürger lesen könnte, stünde man immer noch vor dem Problem, dass deren Interessen und Prioritäten zumindest teilweise miteinander kollidieren. Ein sog. „politischer Vertreter“ kann aber unmöglich alle diese Personen zusammen vertreten. Das wäre vergleichbar mit einem Anwalt, der gleichzeitig den Kläger und den Angeklagten vertreten soll. Dazu kommt: Fairness ist kein objektiver Maßstab, der von außen angewendet werden kann, sondern entsteht erst im direkten Austausch zwischen den Betroffenen selbst. Ein Vertreter kann also schon allein deswegen keine „faire“ Lösung finden.
Daraus folgt eine fundamentale Erkenntnis: Die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen sich begegnen und ihre größten gemeinsamen Nenner finden – diese Arbeit kann ihnen niemand abnehmen. Natürlich muss man sich nicht zu jeder noch so kleinen Frage zusammenfinden. Aber bei den grundlegenden Fragen schon: Wohin soll die Gesellschaft steuern? Welche Prioritäten wollen wir setzen? Was sind die Regeln und Institutionen, mit denen wir unser Miteinander gestalten? Dazu gehört vor allem auch: Was steht in unserer Verfassung?
Da unmöglich Millionen von Menschen gleichzeitig an einem Tisch sitzen, geschweige denn reden können, bedarf es einer Struktur, die diesen unverzichtbaren Austausch ermöglicht. Ohne Konkurrenzsituationen. Und genau das leistet Losdemokratie. Das Schöne dabei: Das Losverfahren ermöglicht eine (faire) Arbeitsteilung: Jedes geloste Gremium kann sich auf ein Thema fokussieren (siehe Grafik).
Ein gelostes Gremium muss dabei keinen fiktiven Volkswillen erraten, denn die Vielfalt der Gesellschaft sitzt ja bereits physisch am Tisch. Und weil es keine Partei- oder Profilierungszwänge gibt, können sich die Mitglieder eines gelosten Gremiums ganz auf die eigentliche politische Arbeit fokussieren. Nur die Bürger selbst verfügen über die Kompetenz, sich im direkten, persönlichen Austausch auf Augenhöhe miteinander zu erarbeiten, was ihnen in Abwägung aller Interessen wirklich wichtig ist.
Das zutiefst demokratische Miteinander, die Kompetenz, als Gesellschaft gemeinsame Beschlüsse zu fassen, ohne in Machtkampflogiken zu verfallen, kann keine Universität der Welt lehren. Sie entsteht nur in den Institutionen einer Losdemokratie. Das heißt jedoch nicht, dass Expertenwissen nicht mehr wichtig wäre – im Gegenteil, es kann überhaupt nur so angemessen in den politischen Prozess einfließen.
Ausgewogene Expertise statt parteipolitischem Cherry-Picking
Geloste Bürger entscheiden nicht aus dem hohlen Bauch heraus: Sie durchlaufen einen gemeinsamen Prozess. Integral ist zum Beispiel die Arbeit in gelosten Kleingruppen, um tiefe Gespräche auf Augenhöhe zu ermöglichen. Expertenanhörungen sind ebenfalls typische Bestandteile einer gelosten Bürgerversammlung.
Der Vorteil dieser klaren, von parteilichen Einflüssen freien Prozessstruktur: So kann Expertenwissen ausgewogen und transparent einfließen.
Im heutigen Parteienstaat hingegen erleben wir eine permanente Instrumentalisierung von Wissenschaft und Fachwissen. Regierungen und Fraktionen betreiben systematisches Cherry-Picking: Es werden bevorzugt jene Experten in Anhörungen und Kommissionen geladen, die das ohnehin feststehende Parteiprogramm wissenschaftlich dekorieren. Umgekehrt können finanzstarke Lobbys ganze Heere von „Experten“ in Stellung bringen, die Gesetzesvorlagen schreiben oder „wissenschaftliche Studien“ publizieren, damit lobbyfreundliche Politik von korrumpierten „Volksvertretern“ als wissenschaftlich fundiert verkauft werden kann (über letzteres Phänomen habe ich selbst publiziert). Unbequeme Erkenntnisse werden verschwiegen oder als „unrealistisch“ abgetan, wenn sie der eigenen Wiederwahl schaden könnten. Eine herrschende Partei sucht keine ergebnisoffene Wahrheit, sondern Bestätigung für ihre Machtansprüche.
Geloste Bürger hingegen stehen unter keinem Ideologie- oder Fraktionszwang. Sie haben den Kopf frei, um ihrem ureigenen, direkten Interesse zu folgen, die tatsächliche Sachlage zu verstehen (das bestätigt sich auch immer wieder in gelosten Bürgerräten, die schon in den verschiedensten Ländern durchgeführt wurden – für eine Übersicht siehe bürgerrat.de). In einer Losdemokratie entscheiden die Bürgergremien selbst, welche Experten aus unterschiedlichsten Fachrichtungen geladen werden, und wie genau ihr Wissen in den Prozess einfließen soll. Sie können tiefgreifende, kritische Fragen stellen und gegensätzliche wissenschaftliche Positionen ausgiebig gegeneinander abwägen. Eine ausgewogene Expertenauswahl und eine tiefe Beschäftigung mit deren Aussagen sind im direkten Interesse der Bürgerschaft – in einem Parteiensystem hingegen sind sie oft nur störend im politischen Machtkampf.
Doch nicht nur an dieser Stelle kann Kompetenz endlich angemessen zur Geltung kommen.
Warum die Exekutive erstmals nach echter Fachkompetenz besetzt werden kann
Eine Losdemokratie ermöglicht also, dass die Bürgerschaft – endlich frei von Rationalitätenfallen – die gesellschaftlichen Zielkoordinaten bewusst festlegen kann. Aber was ist mit den kleineren Entscheidungen und Arbeiten? Man kann ja nicht für alles eine geloste Bürgerversammlung einberufen.
Genau dafür gibt es die Exekutive (Ministerien, Behörden, Verwaltung). Ihre Aufgabe ist es, den gesellschaftlichen Auftrag, den die gelosten Gremien vorgeben, technisch umzusetzen. Während die gelosten Bürger das Was und das Wohin definieren, kümmert sich die Verwaltung um das Wie. Dazu kann auch gehören, einen groben Gesetzesauftrag in konkrete Paragraphen zu gießen (geloste Bürger brauchen also kein Jurastudium).
Um zu verstehen, welches Potenzial in dieser klaren Aufgabenteilung liegt, müssen wir uns den Zustand unserer heutigen Exekutive ansehen. Im Parteienstaat ist die Regierung keine reine Ausführungsbehörde. Sie verfasst, zusammen mit Lobbygruppen und anderen Parteispitzen, einen Großteil der Gesetzesvorschläge selbst und bestimmt danach das Abstimmungsverhalten im Parlament mittels Fraktionsdisziplin (siehe z.B. Bücher von Marco Bülow). Gleichzeitig werden die Spitzen dieser Exekutive – z.B. die Ministerposten – nach Parteiproporz, Quoten, Landesverbandszugehörigkeit und internen Machtdeals vergeben. Ob der neue Gesundheits-, Verteidigungs- oder Verkehrsminister von seinem jeweiligen Fachbereich viel Ahnung hat, ist höchstens zweitrangig.
In anderen Worten, der heutige Politikbetrieb dreht weitgehend frei, ohne jegliche Ankopplung an den “Souverän”, der in diesem System eben keiner ist.
In einer Losdemokratie gelten andere Dynamiken. Die Exekutive erhält durch die Bürgerschaft ein klares, überprüfbares Ziel vorgegeben. An der effizienten und sachgerechten Erfüllung dieses Auftrags lässt sie sich messen. Verfehlt ein Minister oder Bürgermeister seine Ziele, kann er auch vorzeitig abberufen werden. Diese Aufgabe übernehmen geloste Kontrollgremien, die extra zu diesem Zweck einberufen werden, und vor denen das Exekutivpersonal regelmäßig Rechenschaft ablegen muss.
Ein weiterer Vorteil: Weil Posten nun nicht mehr zur Befriedung von Parteiflügeln verteilt werden müssen, kann die Leitung der Ministerien und Behörden erstmalig rein nach Sachkompetenz besetzt werden. Geloste Bürgergremien haben, anders als Wähler, die Zeit und die Struktur, sich die Kandidaten in Ruhe und im Detail anzuschauen. Sie berufen schlicht die fähigsten Köpfe und Experten – völlig frei von Parteibuch und Klüngel.
Fazit
Wer von der Politik mehr intellektuelle Brillanz, Sachverstand und echte Kompetenz fordert, darf nicht länger sein Heil in den dysfunktionalen Machtkämpfen einer abgehobenen Klasse suchen. In einem Parteiensystem wird menschliche Intelligenz und Expertise systematisch zur Waffe im Kampf um Posten, Privilegien und Schlagzeilen zweckentfremdet.
Eine Losdemokratie beendet dieses destruktive Spiel. Sie entzieht Korruption und Parteikämpfen den Nährboden und befreit uns von den damit verbundenen Rationalitätenfallen. Nur mit dem Losverfahren können wir die strukturellen Bedingungen schaffen, unter denen wir als Gesellschaft überhaupt handlungsfähig sind. Es sorgt dafür, dass Kompetenzen nicht länger im Parteienkampf gegeneinander ausgespielt werden, sondern ungeteilt genau dort wirken, wo sie von uns am Ende auch gebraucht werden: im Dienste der gesamten Bürgerschaft.