Während die Zustimmung zur Demokratie als Idee hoch bleibt, liegt das Vertrauen in gewählte Parlamente auf historischen Tiefstständen. Der Politiktheoretiker Eric Shoemaker argumentiert in einem von mir oft verlinkten Papier, dass dies kein Zufall oder Kommunikationsfehler ist. Er zeigt: Politische Vertretung selbst ist die Ursache für die Krise, weil sie nicht funktionieren kann, und das demokratische Ideal der politischen Ebenbürtigkeit aller Bürger systematisch untergräbt. Wir werden das untersuchen, Shoemakers Lösung vorstellen, und schließlich zwei zentrale Punkte noch einmal genauer prüfen.
1. Das Agenten-Paradox: Warum dich Gewählte nicht vertreten können
Wir stellen uns Abgeordnete oft als unsere „Agenten“ vor. Doch Shoemaker zeigt auf, warum das logisch unmöglich ist. Ein echter Agent handelt nach den spezifischen Weisungen seines Auftraggebers. In den Parlamenten haben wir jedoch folgende Probleme:
- Widersprüchliche Interessen: Ein Abgeordneter vertritt zehntausende oder Millionen Bürger, deren Interessen oft aufeinanderprallen (auch unter den Wählern derselben Partei). Selbst wenn er alle diese Interessen kennen würde – was faktisch unmöglich ist –, bliebe ein fundamentales Problem: Er kann unmöglich den Willen von Person A ausführen, ohne den Willen von Person B zu verraten. Shoemaker vergleicht das mit einem Anwalt, der in einem Prozess gleichzeitig den Kläger und den Angeklagten vertreten soll – das kann nicht gut gehen. Ich will noch zusätzlich anmerken: Eine faire Lösung kann der Abgeordnete auch nicht stellvertretend „für uns“ finden. Fairness ist kein objektiver Maßstab, der von außen angewendet werden kann, sondern entsteht erst im direkten Austausch zwischen den Betroffenen selbst.
- Der Vormund-Modus: Das „Volk“ ist weder eine einzelne Person noch eine kleine, gut koordinierte Gruppe, wie z.B. ein Aufsichtsrat. Das “Volk” als ganzes kann also kein Urteil fällen – nicht weil die einzelnen Bürger unfähig wären, sondern weil es für so viele Menschen schlicht nicht möglich ist, in den direkten Austausch miteinander zu kommen. Da das Volk somit keine Anweisungen geben kann, muss der Abgeordnete den Bürgerwillen ständig interpretieren. Er wird vom Agenten zum „Vormund“ oder „Hüter“. Er entscheidet nicht mit uns, sondern über uns – oft mit der herablassenden Begründung, er tue es „für uns“.
In der Regierung, dessen Spitzen ja für uns alle sprechen und handeln sollten, sind diese Probleme natürlich besonders sichtbar. #NichtmeinKanzler ist ein erwartbares Symptom.
2. „Avatars of the People“: Die Erschaffung einer Herrscherklasse
Diese technischen Probleme führen zu dem, was Shoemaker „Standing Inequality“ (Status-Ungleichheit) nennt. Durch die Wahl erschaffen wir „Avatare“, die politisch mehr Gewicht haben als wir selbst. Historisch gesehen ist das auch kein Zufall: Das Wahlsystem wurde unter anderem genau zu diesem Zweck entwickelt.
“Das Ziel jeder politischen Verfassung ist oder sollte es sein, zunächst Herrschende hervorzubringen, die über die größte Weisheit verfügen, das Gemeinwohl der Gesellschaft zu erkennen, und über die größte Tugend, es zu verfolgen; und in einem zweiten Schritt die wirksamsten Vorkehrungen zu treffen, um ihre Tugendhaftigkeit zu bewahren … Die Wahl von Herrschenden ist das charakteristische Prinzip republikanischer Regierung.” (James Madison, ein Gründervater der USA, aus Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist)
Während deine Meinung statistisches Rauschen bleibt, wird die Meinung eines Abgeordneten von Lobbyisten und Medien mit Gold aufgewogen. Damit entsteht zusätzlich noch ein zweites Problem, nämlich soziale Ungleichheit: Da Politiker die Macht haben, werden sie von Lobbyisten und Medien umworben, mit Geschenken und Aufmerksamkeit überhäuft. Sie werden zu einer sozialen Oberklasse, weit entfernt von der Lebensrealität der meisten ihrer Mitbürger, die sie eigentlich (auch) vertreten sollten. Marco Bülow, der 18 Jahre lang im Bundestag saß, hat dieses Phänomen in seinem Buch “Korrumpiert” ausführlich beschrieben. Dieses Phänomen kommt also noch hinzu zum sozialen Filtereffekt von Wahlen (siehe Analyse 1 oder auch Bernard Manin).
Damit ist vollends sichergestellt, dass gewählte Repräsentanten sich maximal von denen unterscheiden, die sie repräsentieren sollten. So verwundert es auch nicht, dass politisch nur das umgesetzt wird, was reichere Menschen wollen (das ist empirisch gut dokumentiert).
Die Lösung: Repräsentative Mini-Publics
Shoemaker belässt es nicht bei der Kritik am Wahlsystem. Er schlägt stattdessen ein System vor, das auf “Repräsentativen Mini-Publics” basiert: Geloste Bürgergremien mit jeweils eng umgrenzten Aufgaben (z.B. ein Gremium für Agendasetting in der Umweltpolitik) und Dauer (z.B. 3 Monate). Im Kern: eine Form von Losdemokratie.
Wie löst Losdemokratie das Avatar-Problem?
In Gelosten Bürgerversammlungen repräsentiert nicht eine einzelne Person mehrere Menschen, sondern das Gremium als Ganzes repräsentiert das Volk (daher der Begriff “Repräsentative Mini-Publics”): Die einzelnen Mitglieder der Versammlung sprechen und entscheiden nicht für andere, sondern als Bürger unter Bürgern. Sie müssen niemanden vertreten, denn die Vielfalt der Gesellschaft sitzt bereits am Tisch. Das Gremium ist ja eine statistische Stichprobe der Gesamtbevölkerung (keine perfekte Stichprobe, aber repräsentativer als ein gewähltes Gremium).
Ein Gelostes Gremium kann somit die Bevölkerung kollektiv repräsentieren, ohne dass ein einzelner Bürger in eine übergeordnete Rolle versetzt wird. Genau darin liegt ein entscheidender Unterschied: Die Repräsentation liegt rein im Kollektiv, nicht in einzelnen Personen.
Dadurch verschwindet die zentrale Struktur des Avatar-Problems: Kein Individuum wird zum politischen Stellvertreter anderer.
Dazu kommt, dass der Verantwortungsbereich und die Dauer eines Gelosten Gremiums eng umgrenzt sind. Und keiner kann sich Vorteile für die nächste Verlosung verschaffen (Analyse 1). Die Mitglieder eines gelosten Gremiums haben also schlicht keine Zeit oder Gelegenheit, sich als soziale Oberklasse zu etablieren.
Damit adressieren wir sowohl die Statusungleichheit als auch die daraus entstehende soziale Ungleichheit. Und das ist bereits ein erheblicher Schritt. Dennoch bleibt ein möglicher Einwand:
Entsteht dadurch nicht trotzdem politische Ungleichheit?
Wenn einige Bürger durch Los in Bürgerversammlungen gelangen und dort politische Entscheidungen treffen, während andere dies nicht tun, entsteht dann nicht eine neue Form politischer Ungleichheit?
Schließlich besitzen die Mitglieder einer Bürgerversammlung in diesem Moment reale Entscheidungsmacht, die andere Bürger nicht haben.
Shoemaker argumentiert wie folgt:
Entscheidend ist nicht, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt alle exakt dieselben politischen Rollen ausüben. Entscheidend ist, ob die politische Ordnung die Bürger grundsätzlich als Gleiche behandelt. Und wie wir aus Analyse 1 bereits wissen, tut das Los das. Vor dem Los sind alle gleich – es wird also niemand strukturell privilegiert.
Warum ist das laut Shoemaker entscheidend?
Shoemaker illustriert dieses Prinzip mit einer Analogie. Stellen wir uns zunächst eine kleine Wohnungsgenossenschaft mit vier Mitgliedern vor. Die Gartenarbeit wird im Rotationsprinzip organisiert: Jede Person übernimmt eine Woche im Monat. Offensichtlich pflegen diese vier den Garten gemeinsam – auch wenn in einer konkreten Woche jeweils nur eine Person tatsächlich arbeitet.
Nun stellen wir uns eine größere Genossenschaft mit 400 Mitgliedern vor. Hier wäre ein starres Rotationsmodell strittig, weil manche Wochen mehr Arbeit erfordern als andere. Die Genossenschaft entscheidet sich für folgendes Verfahren: Jede Woche wird eine bestimmte Zahl von Mitgliedern ausgelost, die die Gartenarbeit übernimmt, bis schließlich am Jahresende jeder einmal an die Reihe gekommen ist (niemand kann mehrmals im Jahr ausgelost werden).
Auch in diesem Fall ist klar: Die Genossenschaft pflegt den Garten gemeinsam. Nicht deshalb, weil jede Person zu jedem Zeitpunkt dieselbe Aufgabe erfüllt, sondern weil die Aufgabenverteilung so organisiert ist, dass alle als gleiche Mitglieder des gemeinsamen Projekts behandelt werden, und weil niemand dauerhaft hervorgehoben wird (es wird ja oft neu gelost, im obigen Beispiel jede Woche).
Die Analogie soll nicht zeigen, dass Politik so simpel ist wie Gartenarbeit. Sie soll zeigen, unter welchen Bedingungen Menschen in einem gemeinsamen Projekt überhaupt als Gleiche gelten können.
Zusatz 1: Jeder sollte selbst mal drankommen
Temporäre Unterschiede in politischer Handlungsmacht sind nach Shoemaker also nicht automatisch ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip der politischen Gleichheit (political equality).
Aber an dieser Stelle möchte ich argumentieren, dass Shoemakers Beispiel der Genossenschaft auch deswegen als gemeinsames Projekt überzeugt, weil im Beispiel jedes Genossenschaftsmitglied früher oder später Gartenarbeit verrichtet (einmal im Jahr). Dadurch wird die Gartenarbeit unabstreitbar ein gemeinsames Projekt.
Stellen wir uns vor, in einem Jahr würden nur 0,3% der Mitglieder zur Gartenarbeit ausgelost werden (so wenige Menschen machen in Deutschland aktiv Politik). Könnten wir auch in diesem Fall von einem gemeinsamen Projekt sprechen? Ich habe meine Zweifel. Zutreffend wäre das wohl nur, wenn die Gartenarbeit Teil eines größeren gemeinsamen Projekts wäre. Vorstellbar ist zum Beispiel, dass zusätzlich noch Putzarbeit und Spielplatzaufsicht verlost werden. Wenn nun insgesamt so viel Arbeit verlost wird, dass jedes Genossenschaftsmitglied mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zumindest einmal im Leben dran kommt, dann kann man wohl von einem gemeinsamen Projekt sprechen.
Interessanterweise legt dieses Beispiel auch nahe, dass es eine untergeordnete Rolle spielt, für welche Arbeit man nun genau ausgelost wird. Das stärkt Shoemakers Argument, dass nicht entscheidend ist, ob alle dieselben politischen Rollen ausüben. Ob man nun in einem Gremium zu Landwirtschaft oder Demokratiereform sitzt, ob man nun über Bundes- oder Gemeinde-Politik entscheidet, ist weniger wichtig, als man vielleicht intuitiv erwarten würde.
In diesem Licht wird deutlich, dass der Begriff „politische Gleichheit“ leicht in die Irre führen kann: Es geht nicht darum, alle exakt gleich zu machen – sondern darum, dass niemand politisch über anderen steht. Deshalb spreche ich oft lieber von „politischer Ebenbürtigkeit“.
Zusatz 2: Auch “Repräsentative Mini-Publics” vertreten eigentlich niemanden
Shoemaker schreibt in seinem Artikel, “The solution […] is to have a deliberative mini-public stand in for the public collectively.”
Das klingt zunächst so, als würden auch geloste Gremien das Volk „vertreten“ – nur eben besser. Ich würde hier jedoch eine wichtige Präzisierung vornehmen.
Ein gelostes Gremium “vertritt“ die Bevölkerung nicht im klassischen Sinne. Es handelt nicht im Namen anderer, und seine Mitglieder sprechen nicht für bestimmte Personen oder Gruppen. Es gibt kein Mandat, und keinen „Volkswillen“, den es umzusetzen gilt.
Stattdessen passiert etwas anderes: Das Gremium ist – im Kleinen – die Bevölkerung selbst.
Genauer gesagt: Es ist eine verkleinerte, zufällig zusammengesetzte Teilmenge der Bürgerschaft, die unter geeigneten Bedingungen gemeinsam zu Urteilen kommt. Es steht nicht für das Volk – es ist eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Politische Vertretung im klassischen Sinne setzt voraus, dass es etwas gibt, das vertreten werden kann – einen bereits vorhandenen, kohärenten Volkswillen. Doch wie wir oben gesehen haben, existiert ein solcher Wille gar nicht. Ein gemeinsames Urteil kann erst im direkten Austausch der Beteiligten entstehen. Ein solcher Austausch ist jedoch auf gesellschaftlicher Ebene nicht in einer Form möglich, die allen Beteiligten gleichermaßen gerecht wird (siehe dazu auch den Abschnitt zu direkter Demokratie in Analyse 1).
Eine Losdemokratie kommt ohne die Fiktion eines vorgegebenen Volkswillens aus. Geloste Gremien bilden keinen solchen Willen ab – und sie erzeugen ihn auch nicht. Was sie ermöglichen, ist etwas anderes: dass Bürger in konkreten Fragen gemeinsam zu Urteilen gelangen. Im Zentrum steht damit die gemeinsame Urteilsbildung (Deliberation). Shoemaker hat im Übrigen auch speziell zur demokratischen Legitimation von Deliberation einen lesenswerten Artikel geschrieben.
Fazit: Ein Austausch auf Augenhöhe ist möglich – nur nicht mit diesem System
Wir haben oben gesehen, weshalb politische Vertretung strukturell gegen das demokratische Kernprinzip der politischen Ebenbürtigkeit aller verstößt – und weshalb eine Losdemokratie dieses Problem nicht hat.
Wir haben auch gesehen: Eine Losdemokratie löst dieses Problem nicht dadurch, indem es irgendeinen Volkswillen besser auf den Punkt bringen würde. Den gibt es nicht, und den kann es auch nicht geben. „Repräsentative Mini-Publics“ sind keine Vertreter des Volkes, sondern Instrumente, die gesellschaftliche Urteilsfindung ermöglichen.
Und ich hoffe ich konnte nahelegen: In einer Losdemokratie, in der jeder selbst öfters in einem Gelosten Gremium sitzt, wird das Ideal der politischen Ebenbürtigkeit aller Bürgerinnen und Bürger am ehesten verwirklicht.
Klar, kleinere Unterschiede wird es immer geben. Aber wir können dem Ideal viel viel näher kommen als heute.