Deutschland ist gespalten. Auf der einen Seite glaubt laut einer Umfrage aus dem Jahr 2022 fast ein Drittel der Bundesbürger, in einer Scheindemokratie zu leben. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die dieses politische System lautstark verteidigen. So zum Beispiel auch der Bundeschef des Deutschen Journalisten-Verbandes, der mit Blick auf die obigen Umfrageergebnisse meinte, dass Politiker den Menschen „Entscheidungsprozesse besser erklären“ müssten. Und wer der Meinung sei, lediglich in einer „Scheindemokratie“ zu leben, halte „auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus“.
Das war kein Einzelfall: Wer diesem System kritisch gegenübersteht, dem wird schnell mangelndes Verständnis unterstellt. Manchmal kommen wie im obigen Zitat noch weitere Unterstellungen hinzu. Die Systemfrage wird also gar nicht erst zugelassen. Das System kann nicht das Problem sein, also muss das Problem bei den Menschen liegen. Man muss ihnen „Entscheidungsprozesse besser erklären“. Es braucht mehr politische Bildung, damit die Menschen nicht den Verführungen von Demagogen verfallen und gegen ihre eigenen Interessen wählen.
Eines lässt sich jedoch wohl schwer abstreiten: Viele Bundesbürger fühlen sich bevormundet. Was, wenn diese Ohnmacht nicht nur real ist – sondern wenn das System gezielt so konstruiert wurde, dass die meisten Menschen ohne echte Macht sind?
Und was, wenn Wahlen und politische Bildung ihren Ursprung nicht in demokratischem Denken, sondern in einer zutiefst elitären Idee haben – der platonischen Philosophenherrschaft?
Die Idee der Philosophenherrschaft stammt bekanntlich von Platon. Dass Platon kein Demokrat war, ist bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass seine Ideen die Ausgestaltung unserer heutigen politischen Institutionen maßgeblich beeinflusst haben. Sie bilden das Fundament einer in großen Teilen erfolgreichen antidemokratischen Gegenreaktion, wie etwa der Politikwissenschaftler Dirk Jörke aufgezeigt hat. Um unsere gegenwärtige Lage einordnen zu können, ist es deshalb nützlich, dass wir uns die Demokratie anschauen, auf die Platon reagierte.
Die attische Demokratie: Unvollkommen und dennoch unerreicht
Um es vorwegzunehmen: Nein, Athen war weit davon entfernt, perfekt zu sein. In einigen Punkten sind wir den Athenern heute natürlich auch voraus. Insbesondere gab es damals Sklaverei, und Frauen waren komplett von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Aber damit hatte Platon kein großes Problem.
Auch die Art und Weise, wie sich die ca. 40.000 Vollbürger Athens organisierten, kann man kritisieren. Zum Beispiel das oberste Gremium der attischen Demokratie, die Volksversammlung. Die Volksversammlung war zwar oberflächlich gesehen egalitär, aber durch ihre schiere Größe (mehrere Tausend Mitglieder) enorm anfällig für Demagogie. Oft setzte sich derjenige durch, der am lautesten und rhetorisch gewieftesten war.
Die Volksversammlung war deshalb auch kein Raum für gemeinsames Nachdenken (Deliberation), ebensowenig wie die Gerichtsprozesse, in denen recht wenig beraten wurde. Das führte dann auch manchmal zu Entscheidungen, die man im Nachgang bereute (siehe z.B. Arginusenprozess). Mit diesem Aspekt der attischen Demokratie hatte Platon ein Problem. Dies ist auch nachvollziehbar. Aber es lag ihm fern, darüber nachzudenken, wie man demokratische Institutionen und Prozesse optimieren könnte, damit mehr Raum für Deliberation entsteht. Denn Platon befand einfach, dass angemessenes Nachdenken und Entscheiden in einer Demokratie unmöglich wären, und verurteilte Demokratie ganz pauschal als Pöbelherrschaft. Dadurch geriet die Idee von Demokratie selbst in Verruf – und wurde auch nie wieder institutionell verwirklicht.
Nie wieder verwirklicht? Aber leben wir heute denn nicht in einer Demokratie?
Nein, zumindest würden es die Athener nicht so sehen. Das liegt daran, dass Wahlen im Zentrum unserer heutigen politischen Systeme stehen. Unter den Erfindern von Demokratie galten Wahlen jedoch als oligarchisch (Aristoteles, Politik, 1294b). Der zentrale Mechanismus, wie politische Verantwortung verteilt wurde, war das Losverfahren. Die Gründe hierfür sind nachvollziehbar. Um ein paar Gründe zu nennen: Wahlen konzentrieren und zementieren Macht in den Händen einer kleinen, relativ homogenen Elite. Durch das Los hingegen kann man Macht auf viele Schultern verteilen, und verhindern, dass jemand seine Macht Schritt für Schritt ausbauen kann. Das Los unterscheidet zudem nicht nach Vermögen, Bildungsgrad, Bekanntheit, oder Geschlecht – jeder hat die gleiche Chance.
Das Los war demnach der Motor der attischen Polis. Der Rat der 500, der die Tagespolitik lenkte, wurde einmal jährlich komplett neu ausgelost, ebenso die Besetzung des mächtigen Volksgerichts (immerhin 6.000 Richter). Später wurden die ebenfalls gelosten Nomothetai eingeführt, ein Gremium, das der Volksversammlung legislative Aufgaben abnahm (man hatte wohl die oben angesprochenen Schwächen der Volksversammlung erkannt). Gewählt wurden nur einige spezielle Exekutivämter, aus praktischen Gründen.
Politische Vertretung gab es in Athen nicht, stattdessen hat jeder Bürger für sich selbst gesprochen. Parteien gab es auch nicht. Die ursprüngliche Demokratie sah also radikal anders aus als unsere heutigen politischen Systeme.
Wahlen und Bildung: Platons Einhegung der Demokratie
Um zu verstehen, warum die Gründer unserer modernen Staaten nicht auf das Losverfahren setzten, müssen wir zu den Wurzeln der abendländischen Philosophie zurückgehen. Bekanntlich besteht diese hauptsächlich aus „Fußnoten zu Platon“ – und Platon war, wie oben bereits beschrieben, kein Demokrat. Das soll kein moralischer Vorwurf an Platon sein. Nur wäre es eben höchste Zeit, den Käfig, in dem wir auch dank Platon sitzen, als solchen zu erkennen.
Was für einen Käfig hatte Platon da konstruiert?
In seinem berühmten Werk Der Staat (im Original Politeia) entwarf Platon noch die radikale, utopische Vision einer reinen Philosophenherrschaft. Doch wie Jörke in The Integrative Critique of Democracy aufzeigt, erkannte Platon später die praktische Unmöglichkeit dieser absoluten Herrschaft. Er begriff, dass ein Mindestmaß an breiter politischer Teilhabe nützlich war, um einen Staat zu stabilisieren. In seinem Spätwerk, den Gesetzen (Nomoi), goss er seine fundamentale Skepsis gegenüber dem Volk daher in ein weitaus pragmatischeres, „zweitbestes“ System.
Es ging also hauptsächlich darum, minimale Zugeständnisse an die Masse zu machen, und gleichzeitig zu verhindern, dass sie allzu viel Schaden anrichten konnte. Platon setzte dabei auf zwei Mechanismen:
- Die Wahl als sozialer Filter: Die wichtigsten Ämter – wie Strategen oder die „Hüter der Gesetze“ – sollten ausschließlich über Wahlen besetzt werden.
- Ein staatlich kontrolliertes Erziehungs- und Bildungswesen mit Schulpflicht. Bildung war natürlich vor allem wichtig für die zukünftigen Herrscher, die von „Kindheit auf bis zur Zeit der Wahl” geprüft werden sollten. Aber auch die Wählerschaft sollte gebildet werden, um sicherzustellen, dass sie seine Herrscher „auf eine untadelhafte Weise“ wählt (Gesetze, 751c).
Bezeichnenderweise war für Platon das Amt des Aufsehers über das Schulwesen das wichtigste Amt des ganzes Staates. Es war nicht von jedem direkt wählbar, und allgemein am besten gegen demokratische Einflüsse abgeschirmt.
Wahlen in Kombination mit Bildung sollten also sicherstellen, dass Macht nur in die Hände von ein paar hochgebildeten Auserwählten fallen sollte. Diese gebildete Herrscherklasse konnte sich durch ihre Macht über das Bildungssystem, und damit auch über die Kriterien, was „gute Bildung“ ausmacht, stets nachbilden. Es handelte sich also im Grunde immer noch um eine Philosophenherrschaft, nur eben eine sanftere und weniger offensichtliche.
Während die höheren Ämter gewählt wurden, wurde das Losverfahren nur für niedere Posten verwendet. Vordergründig ging es darum, inneren Zwist zu vermeiden. Aber Streitvermeidung war ein nachrangiges Thema für Platon, ansonsten hätte er dem Losverfahren eine zentralere Rolle zugeschrieben. Das Losverfahren diente laut Jörke also wohl hauptsächlich dazu, „Massenloyalität zu generieren“. Direktdemokratische Verfahren spielten in dem von Platon entworfenen Staat keine Rolle.
„Demokratieverteidigung“ in der Tradition der Antidemokratie
Es ist kein Zufall, dass unsere heutigen Institutionen Platons Blaupause so sehr ähneln. Die Gründerväter der USA und der französischen Republik waren stark von der antiken Philosophie geprägt. Sie verabscheuten die Demokratie Athens und orientierten sich stattdessen am Ideal der „Republik“ – einem Ideal, das sie bewusst abgrenzten gegen die Idee der Demokratie, wie z.B. der Historiker David van Reybrouk aufzeigte. Die Gründungen dieser Republiken wiederum hatten einen gigantischen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Geschichte, inklusive auf die Gründung und Ausgestaltung Bundesrepublik Deutschland.
Und ebendiese Bundesrepublik wird heute als Demokratie verteidigt. „Gegen den Populismus“.
Jörkes Artikel ist so wertvoll, weil er diese Absurdität klar als solche entlarvt. Aber – ich kenne das aus meiner eigenen Zeit als Akademiker – manche Dinge kann er dennoch nur andeuten. Er schließt seinen Artikel mit der subtilen Diagnose, „dass der gegenwärtige Antipopulismus vor der Herausforderung steht, als demokratisch jene Institutionen auszuzeichnen, die die Demokratie begrenzen sollen.“
Machen wir doch mal ganz unsubtil weiter: Für die „Herausforderung,“ demokratiebegrenzende Institutionen als demokratisch zu verkaufen, gibt keine Lösung. Die Leute sind ja nicht dumm, und merken, wenn sie übergangen bzw. bevormundet werden. Und das kommt nicht gut an, vor allem nicht in Krisenzeiten. Wenn also nicht nochmal ein Wunder geschieht, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die heutigen politischen Institutionen je wieder einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Wahrscheinlicher ist, dass die Leute anfangen, das Wort „Demokratie“ zu verabscheuen. Aber nicht, weil sie die eigentliche demokratische Idee schlecht fänden. Sondern weil heute im Namen von „Demokratie“ Dinge getan und gesagt werden, die rein gar nichts mit Demokratie zu tun haben, oder gar das Gegenteil davon sind.
Dass dies der gegenwärtige „Antipopulismus“ nicht sieht, ist zu einem großen Teil einem Unverständnis geschuldet – ironischerweise, könnte man sagen. Zum einen kann nicht sein was nicht sein darf; das heißt, es kann sich bei diesem politischen System nicht um eine Scheindemokratie handeln. Sogar empirische Evidenz, die zeigt, dass viele Bürger in diesem Land faktisch ohnmächtig sind, wird meiner Erfahrung nach regelmäßig weggewischt. Zum anderen ist man sich seiner eigenen Tradition nicht bewusst, und hält sich tatsächlich für demokratisch. Obwohl das, was man tut und sagt, viel mehr Nähe zu Platons Idee der Philosophenherrschaft hat.
Bitte nicht noch mehr vom selben
Ob Platon heute noch seine Ideen so vertreten würde? Diese Frage ist müßig. Jedenfalls zeigt uns die Geschichte, inklusive ein Blick auf die Weimarer Republik oder in die heutige USA, dass Platon auf dem Holzweg war.
Erstens sind die Menschen wie gesagt nicht blöde, und merken, wenn sie vorgeführt werden.
Zweitens können sie zwar wegen ihrer Ohnmacht selbst nicht viel dagegen tun, aber sie können sogenannte „Populisten“ wählen, und sei es nur, um ihren Philosophenkönigen eins auszuwischen. Das führt unweigerlich zu Konflikten, die früher oder später in einem Totalitarismus der einen oder anderen Geschmackssorte enden werden. Das heißt, eine stabile, friedliche Philosophenherrschaft auf der Basis von Wahlen und Bildung, wie sie sich Platon in Gesetze vorgestellt hatte, ist unmöglich.
Drittens sollte an dieser Stelle nun klar sein, dass der Ruf nach mehr politischer Bildung überhaupt keinen Lösungsansatz darstellt. Im Zweifel führen solche Rufe eher zu noch mehr Ressentiment, da sie ja Unbildung unterstellen. Nicht nur das: Durch die Unterstellung von Unbildung wird implizit eben auch unterstellt, dass die angesprochenen Menschen auch keine politische Macht haben sollten. Denn es ist ja Staatsideologie, dass Menschen, die nicht gebildet sind, keine Macht haben sollen. Auch wenn das in den wenigsten Fällen offen so gesagt wird. Jedenfalls lässt es sich anders nicht erklären, dass viele Menschen anscheinend kein großes Problem damit sehen, die AfD zu verbieten, obwohl diese mittlerweile die Partei mit den meisten Wählerstimmen ist. AfD-Wähler wissen anscheinend nicht, was sie da tun, und müssen sozusagen vor sich selbst beschützt werden.
Viertens kann man sehen, dass die AfD natürlich auch keine echte Alternative anbietet. Sie bietet zwar einen Service für ihre Kunden, nämlich den bisherigen Herrschern weh zu tun. Aber danach kommt in Prinzip wieder nur mehr vom selben. Vielleicht schlimmer, vielleicht besser, aber strukturell dasselbe. Selbst wenn die AfD bundesweite Volksentscheide einführen sollte, wird das kein allzu großer Fortschritt sein, denn Volksentscheide haben in Prinzip die selben Nachteile wie die Volksversammlung im alten Athen. Um es ganz plump zu sagen: Wer die Medienlandschaft beherrscht ist klar im Vorteil. Aus demselben Grund würde auch eine Abschaffung der Schulpflicht nichts fundamental ändern, zumindest nicht, solange man gleichzeitig an einer „Bildungspflicht“ festhält.
Fünftens ist das Wort „Philosophenherrschaft“ natürlich Augenwischerei, denn in einem Wahlsystem herrschen zuvorderst die, die viel Geld haben. Bei Platon war es sogar explizit so vorgesehen, dass nur für wohlhabendere Menschen überhaupt zu Wahlen zugelassen werden sollten. Die Vorstellung war, dass jemand der reich ist auch besser dazu geeignet ist, zu herrschen. Vielleicht ist es auch deswegen so, dass mein ständiger Verweis darauf, dass nur die Oberschicht in diesem Land mitredet, oft keine größeren Reflexionen über dieses System auszulösen scheinen (hier nochmal der Artikel dazu). Zwar haben wir keine formalen Hürden wie damals von Platon vorgesehen, aber es ist aus den verschiedensten Gründen nicht überraschend, dass wir auch ohne diese Hürden ausschließlich Politik für Reiche bekommen (z.B. kosten Wahlkämpfe Geld). Und daran wird auch die AfD nichts ändern.
Losen und lernen statt wählen und bilden
Es ist bekannt, dass ich mich für eine Demokratie einsetze, die auf dem Losverfahren statt auf der Wahl basiert, aus den verschiedensten Gründen (siehe dazu losdemokratie.info). Einer dieser Gründe ist die schlichte Einsicht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem System höchstens dann Beachtung finden, wenn sie den momentanen Machthabern nützen, oder zumindest irgendwie so gemünzt werden können – und dass dies in gelosten Bürgerräten eben anders ist. Und dabei geht es nicht nur um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern Erkenntnisse jeder Art, denn es ist ja nicht so, dass nur Wissenschafter etwas lernen könnten über ihre Umwelt (das sage ich als Wissenschaftler).
Wie viel Wert legen wir darauf, uns als Gesellschaft zurechtzufinden in dieser Welt, auf eine Weise, die unseren Bedürfnissen am ehesten entspricht?
Wenn wir darauf wert legen, dann ist ein Wahlsystem eine denkbar schlechte Lösung. Denn mit einem Wahlsystem befinden wir uns ständig in Streit miteinander, zumindest in Krisenzeiten, statt uns auf die gemeinsame Lösungssuche fokussieren zu können.
Menschen können gemeinsam lernen, und machen das auch, wenn denn die Rahmenbedingungen stimmen, also wirklich demokratisch sind. Das wissen wir von gelosten Bürgerräten. Aber nicht nur. Dasselbe zeigen z.B. auch Schulmodelle wie das von Stefan Ruppaner, wo die „Schüler“ selbst darüber entscheiden, wie und mit was sie ihre Zeit verbringen. Aber statt gemeinsam zu lernen, streiten wir uns um die Macht über das Schulsystem, um den anderen Menschen im Land vorgeben zu können, was sie zu lernen haben. Weil wir einander nicht trauen. Weil wir die elitäre Skepsis Platons gegenüber unseren Mitmenschen – und vielleicht auch uns selbst – verinnerlicht haben.
Wer jedoch den Blick auf die Systemebene wagt, erkennt: Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, aufgrund unserer Skepsis gegenüber unseren Mitmenschen echte Demokratie weiterhin zu verhindern.